Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB regeln die Nutzung des Dienstes „abolos", bereitgestellt von der altovate GmbH, Max-Planck-Straße 6, 54439 Saarburg (nachfolgend: „Anbieter"). abolos ist ein Dienst zur Erstellung und Verwaltung von E-Rechnungen nach dem ZUGFeRD- und XRechnung-Standard. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

• „Jahrgang": Einmalige Nutzungslizenz für abolos für ein Kalenderjahr, keine Dauerschuldverpflichtung.
• „Archiv-Add-on": Optionale Langzeitarchivierung aller Rechnungen eines Jahrgangs für zehn Jahre.
• „Nutzerkonto": Das personenbezogene Konto des Nutzers auf der abolos-Plattform.

(1) abolos richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher nach § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(2) Beim erstmaligen Einrichten des Nutzerprofils (Onboarding) ist der Nutzer verpflichtet, durch Anklicken einer Pflichtcheckbox zu bestätigen: „Ich bestätige, dass ich diesen Dienst als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB nutze, nicht als Verbraucher. Mir ist bekannt, dass mir damit kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zusteht." Die Fertigstellung des Onboardings und der Kauf von Jahrgängen setzen diese Bestätigung technisch voraus.

(3) Wer die Bestätigung nicht wahrheitsgemäß abgibt, handelt vertragswidrig.

(1) Registrierung über E-Mail-basiertes Magic-Link-Verfahren. Mit Abschluss der Registrierung und B2B-Bestätigung nach § 3 Abs. 2 kommt ein kostenloser Nutzungsvertrag zustande.

(2) Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich.

(3) Ein Nutzerkonto pro Person, nicht übertragbar.

(1) Der Erwerb eines Jahrgangs ist ein Einmalkauf ohne automatische Verlängerung, kein Abonnement.

(2) Mit dem Jahrgang erhält der Nutzer die Berechtigung, für das betreffende Kalenderjahr beliebig viele Rechnungen in den Formaten ZUGFeRD und XRechnung zu erstellen und zu exportieren.

(3) Vertragsschluss mit Abschluss des Bezahlvorgangs über Stripe und anschließender Freischaltung im Nutzerkonto.

(1) Preise nach Kaufzeitpunkt im laufenden Kalenderjahr: 20,00 EUR bei Kauf zwischen Januar und Juni, 10,00 EUR bei Kauf zwischen Juli und Dezember. Zukünftige Jahrgänge: 20,00 EUR. Alle Preise inkl. gesetzlicher MwSt.

(2) Archiv-Add-on: einmalig 20,00 EUR je Jahrgang.

(3) Zahlung ausschließlich über Stripe.

(4) Gutschriften aus dem Empfehlungsprogramm werden automatisch angerechnet.

(1) Auch ohne Archiv-Add-on und ohne aktuellen Kauf bleiben Rechnungen aus bereits erworbenen Jahrgängen unbegrenzt einsehbar und exportierbar, solange das Nutzerkonto besteht. Ein neuer Jahrgang wird nur benötigt, um für das jeweilige Kalenderjahr weitere Rechnungen zu finalisieren.

(2) Löscht der Nutzer sein Konto selbst, werden Rechnungsdaten ohne Archiv-Add-on innerhalb von 30 Tagen entfernt.

(3) Mit Archiv-Add-on bleiben die Daten des jeweiligen Jahrgangs 10 Jahre ab Rechnungsdatum erhalten (§ 147 AO), unabhängig von einer Löschung des Nutzerkontos.

(1) Angestrebte Verfügbarkeit 99 % im Jahresdurchschnitt, keine Garantie.

(2) Bei Einstellung des Dienstes: 90 Tage Ankündigungsfrist, vollständiger Datenexport für Archiv-Nutzer.

(1) Für jeden geworbenen Nutzer, der erstmalig einen kostenpflichtigen Jahrgang erwirbt, erhält der empfehlende Nutzer eine Gutschrift von 5,00 EUR. Die Gutschrift entsteht mit vollständigem Zahlungseingang des geworbenen Nutzers.

(2) Die Gutschrift ist ausschließlich als Rabatt auf künftige Jahrgangs-Käufe oder das Archiv-Add-on anrechenbar. Barauszahlung, Verrechnung mit bereits bezahlten Bestellungen und Übertragung auf andere Konten sind ausgeschlossen.

(3) Pro geworbener Person wird die Gutschrift nur einmalig gewährt.

(4) Gutschriften verfallen mit Löschung des Nutzerkontos.

(5) Der Anbieter kann das Empfehlungsprogramm mit 30 Tagen Ankündigung ändern oder einstellen. Bestehende Gutschriften bleiben 90 Tage nach Ankündigung einlösbar.

(6) Missbrauch berechtigt zur Löschung von Gutschriften und Kontosperrung.

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für Richtigkeit und Vollständigkeit aller eingegebenen Daten, insbesondere steuerlich relevanter Angaben.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass er seinen eigenen Datenschutzpflichten gegenüber Rechnungsempfängern nachkommt.

(3) Kein Einsatz für rechtswidrige Zwecke.

(1) Der Anbieter gewährleistet syntaktische Konformität der erzeugten E-Rechnungen mit den gültigen ZUGFeRD/XRechnung-Spezifikationen und KoSIT-Validierung.

(2) Keine Gewährleistung für inhaltliche Richtigkeit, die ausschließlich vom Nutzer eingegeben wird.

(3) Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung.

Hinweis: Haftungsklauseln sollten vor Veröffentlichung durch einen IT-Rechtler geprüft werden.

(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten: Haftung begrenzt auf vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, max. gezahlter Kaufpreis des betreffenden Jahrgangs, max. 500,00 EUR je Schadensereignis.

(3) Keine Haftung für Ausfälle der Drittinfrastruktur, Force Majeure, oder inhaltliche Richtigkeit der Nutzereingaben.

Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung unter abolos.de/datenschutz zu entnehmen. Soweit der Nutzer in abolos personenbezogene Daten seiner Kunden verarbeitet, handelt die altovate GmbH als Auftragsverarbeiterin gemäß Art. 28 DSGVO. Unterauftragsverarbeiter: Supabase (EU-Frankfurt), Netlify, Stripe, Backblaze B2/Wasabi (EU, nur bei Archiv).

(1) Jahrgangs-Käufe sind Einmalkäufe ohne Kündigung.

(2) Nutzerkonto jederzeit eigenständig löschbar. Gutschriften verfallen ersatzlos.

(3) Bei schwerwiegendem AGB-Verstoß: Kontosperrung nach Abmahnung.

(4) Bei Kontoauflösung: 30 Tage Exportfrist, danach vollständige Datenlöschung (soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten).

Hinweis: Wirksamkeit des Ausschlusses hängt von zuverlässiger technischer Implementierung ab — Fachanwalts-Review empfohlen.

Da abolos ausschließlich an Unternehmer nach § 14 BGB vertrieben wird und die technische Pflichtbestätigung nach § 3 Abs. 2 sicherstellt, dass Verbraucher keinen Zugang erhalten, sind die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312g, 355 BGB nicht anwendbar.

(1) Änderungen mit 30 Tagen Ankündigungsfrist per E-Mail.

(2) Schweigen nach 30 Tagen gilt als Zustimmung (auf diese Rechtsfolge wird ausdrücklich hingewiesen).

(3) Bei Widerspruch: laufende Jahrgänge zu alten Bedingungen.

Deutsches Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten: AG Saarburg (bis 5.000 EUR), LG Trier (ab 5.000 EUR).

Salvatorische Klausel. Keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen bedürfen der Textform. Kein Verbraucherschlichtungsverfahren (reiner B2B-Dienst, § 36 VSBG nicht anwendbar). OS-Plattform nicht einschlägig.